Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Schottergärten befasst. Es hat dabei den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover abgelehnt. Dieses hatte eine Klage auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen.
Bei Mängeln, die vom Planer verursacht wurden, stellt sich oft die Frage, ob für den Zeitraum der Fertigstellung der Baumaßnahme bis zur Mangel-beseitigung ein anteiliger Schadenersatz als Nutzungsausfall gerechtfertigt ist. Das Kammergericht (KG) Berlin dazu planerfreundlich: Nutzungsausfall setzt voraus, dass eine Nutzung bis zur Mangelbeseitigung tatsächlich unzumutbar war. Dabei muss der Bauherr eine gewisse Toleranz zeigen, wie sie im täglichen Leben üblich ist.
Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2023, Az. VII ZR 34/20, im Wege des Urteils entschieden, dass die AGB-Kontrolle eines VOB/B-Vertrags bedingt, dass § 4 Abs. 7 iVm. § 8 Abs. 3 Nr. S. 1 Alt. 1 VOB/B zu einer unwirksamen Kündigung führen kann.